Anträge im Marktrat

Hier folgt eine Auflistung der Anträge an Bürgermeister und Marktgemeinderat, die die Markträte der Freien Wählerschaft bislang gestellt haben. Anträge müssen in der nächsten Sitzung, spätestens innerhalb von drei Monaten im Marktrat behandelt werden. Am Symbol vor dem jeweiligen Ergebnis können Sie erkennen, ob der Antrag erfolgreich gestellt (+) oder abgelehnt () wurde bzw. noch in Bearbeitung ist (O). Wenn Sie auch Themen haben, die Ihrer Meinung nach im Marktrat behandelt werden müssten, kommen Sie doch ganz einfach zu einem unserer nächsten offenen Treffen und sprechen Sie mit uns darüber.

Antrag Mitteilungsblatt vom 24.02.15

Antrag Richtlinien zur Gewerbeflächenvergabe vom 24.02.15

Antrag Berichterstattung vom 07.08.14

+ Ergebnis: Im Marktrat am 25.09.14 behandelt. Man wird versuchen, einen Journalismusstudenten zu engagieren, der regelmäßig an den Sitzungen teilnimmt und objektiv daraus berichtet. Bis dahin werden die Sitzungsprotokolle an den Donaukurier geschickt mit der Bitte um Berichterstattung. Die Sitzungsbeschlüsse sind auch online einzusehen über das Bürgerinformationsportal. Wir sind der Meinung, dass die objektive und unmittelbare Berichterstattung ein elementarer Baustein der Transparenz in unserer Gemeindepolitik sein muss, und werden uns auch in Zukunft stets dafür einsetzen. – – – Nachtrag Feb. 2015: Der Eichstätter Kurier ist inzwischen an zwei Markträte herangetreten, die regelmäßig für die Zeitung schreiben, mit der Bitte, die Berichterstattung aus den Sitzungen zu übernehmen. Die große Mehrheit der Markträte ist mit dieser Vorgehensweise, die so auch in zahlreichen anderen Gemeinden praktiziert wird, einverstanden.

Antrag Haushalt vom 07.08.14

+ Ergebnis: In einer Sondersitzung am 09.09.14 behandelt. Der Haushalt für 2014 wurde einstimmig beschlossen. Allerdings muss angemerkt werden, dass es nicht akzeptabel ist, den Haushalt so spät im Jahr zu behandeln. Der Marktrat kann dann nicht mehr aktiv eingreifen, sondern wird in seiner Entscheidungsfähigkeit enorm eingeschränkt und zur Zustimmung quasi „verpflichtet“. Dies darf nicht sein und entspricht nicht unserem Verständnis von Demokratie und Transparenz! Wir werden uns dafür stark machen, dass der Haushaltsplan für die kommenden Jahre deutlich früher behandelt wird.

Antrag Räumung der Entwässerungsgräben vom 22.07.14

+ Ergebnis: Im Marktrat am 25.09.14 behandelt. Bürgermeister Husterer besichtigte am 6. August mit dem Wasserwirtschaftsamt alle gemeindlichen Gräben, eine Beteiligung der Anrainer bzw. Landwirte war dabei nicht erwünscht. Laut seiner Aussage sind alle Gräben voll funktionsfähig. Einige Markträte bezweifelten dies in der Sitzung. Es soll ein Pflegekonzept für die Zukunft erstellt werden.

Antrag Wegebau vom 10.07.14

+ Ergebnis: Im Bauausschuss und im Marktrat am 23.10.14 behandelt. In den kommenden vier Jahren soll versuchsweise auf die 50%-Regelung verzichtet werden, um den Jagdgenossenschaften die Finanzierung des Wegebaus zu erleichtern. Zusätzlich wird der Betrag um 20% auf 12.000 € erhöht und auf die jeweiligen Kilometer umgelegt. Die Jagdgenossenschaften liefern jährlich einen Rechenschaftsbericht ab. Der Marktrat behält sich vor, die Regelung vorzeitig wieder aufzuheben, falls davon Missbrauch gemacht werden sollte.

Antrag Richtlinien zur Baulandvergabe vom 17.06.14

+ Ergebnis: Im Bauausschuss und im Marktrat am 25.09.14 behandelt. Auf unsere Initiative hin wurde u.a. festgelegt, dass gemeindliche Wohnbaugrundstücke nur noch mit Bauzwang innerhalb von 3 Jahren bzw. Fertigstellung innerhalb von 5 Jahren verkauft werden. Die Grundstücke müssen öffentlich und online ausgeschrieben werden, Interessenten haben 6 Wochen Reaktionszeit. Bei mehreren Bewerbern entscheidet das Los.

Antrag Bushäuschen vom 04.02.14. Dies war einer der Wünsche aus unserer Wunschzettelaktion vom Dezember 2013.

O Ergebnis: Im Marktrat am  23.07.14 behandelt. Infolge unseres Antrages sollen alle Bushäuschen im Gemeindegebiet auf Standort, Sicherheit und Zustand überprüft werden.