Hier folgt eine Auflistung der Anträge an Bürgermeister und Marktgemeinderat, die die Markträte der Freien Wählerschaft bislang gestellt haben. Anträge müssen in der nächsten Sitzung, spätestens innerhalb von drei Monaten im Marktrat behandelt werden. Am Symbol vor dem jeweiligen Ergebnis können Sie erkennen, ob der Antrag erfolgreich gestellt (+) oder abgelehnt (–) wurde bzw. noch in Bearbeitung ist (O). Wenn Sie auch Themen haben, die Ihrer Meinung nach im Marktrat behandelt werden müssten, kommen Sie doch ganz einfach zu einem unserer nächsten offenen Treffen und sprechen Sie mit uns darüber.
Antrag Neuberechnung Wasser- und Abwassergebührensatzung vom 11.12.19
O Ergebnis: Laut Verwaltung konnte die Neuberechnung, die eigentlich zum 1.1.19 notwendig gewesen und im Oktober 2018 beschlossen worden war, aus verschiedenen organisatorischen bzw. zeitlichen Gründen bislang nicht umgesetzt werden. Unsere Zweifel in puncto rechtlicher Gültigkeit der aktuellen Bescheide versuchte man zu zerstreuen, es sei alles rechtskonform. Zum 1.1.21 sollen nun die im Laufe des Jahres 2020 zu kalkulierenden neuen Sätze Gültigkeit erlangen. Wir bleiben dran!!!
Antrag Abschaffung HBF-Ausschuss vom 19.06.19
– Ergebnis: In der folgenden Sitzung behandelt, mehrheitlich abgelehnt. Das finden wir sehr schade, da die inhaltlichen Argumente aus dem Antrag nicht von der Hand zu weisen sind und auch in der Diskussion nicht widerlegt werden konnten. Bei diesem Punkt werden wir nicht locker lassen!
Antrag Zwischenbericht Wasserschutzgebiet vom 02.03.19
+ Ergebnis: Die zuständige Fachberaterin der genannten Firma hat uns umfassend über den aktuellen Stand der Dinge informiert. Wir haben eine wiederkehrende Berichterstattung vereinbart. So geht Transparenz!
Antrag Bestandsaufnahme Straßen vom 20.07.18
+ Ergebnis: Unser gemeinsamer, fraktionsübergreifender Antrag wurde erfolgreich umgesetzt. Die gemeindlichen Straßen wurden von einer Fachfirma professionell erfasst, die Zustände bewertet und ein allgemeiner Bericht bereits dem Marktrat vorgelegt. Im nächsten Schritt soll eine Handlungsempfehlung mit Prioritätenliste erstellt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass in den nächsten Jahren das aufgeholt wird, was in den vergangenen Jahren versäumt wurde. Nämlich die sukzessive Erneuerung der gemeindlichen Straßen unter konsequenter Inanspruchnahme der staatlichen Straßenausbaupauschale und weiterer Fördergelder.
Antrag Aufnahme Tagesordnung vom 02.16.17
O Ergebnis: Ein Teil der TOPs wurde inzwischen behandelt, ein Teil ist noch immer offen…
Antrag Vorgehen kommunale Wasserwirtschaft 20.09.15
Antrag Berichterstattung aus dem Marktrat 25.09.14
+ Ergebnis: Im Marktrat am 25.09.14 behandelt. Man wird versuchen, einen Journalismusstudenten zu engagieren, der regelmäßig an den Sitzungen teilnimmt und objektiv daraus berichtet. Bis dahin werden die Sitzungsprotokolle an den Donaukurier geschickt mit der Bitte um Berichterstattung. Die Sitzungsbeschlüsse sind auch online einzusehen über das Bürgerinformationsportal. Wir sind der Meinung, dass die objektive und unmittelbare Berichterstattung ein elementarer Baustein der Transparenz in unserer Gemeindepolitik sein muss, und werden uns auch in Zukunft stets dafür einsetzen.
– – – Nachtrag Feb. 2015: Der Eichstätter Kurier ist inzwischen an zwei Markträte herangetreten, die regelmäßig für die Zeitung schreiben, mit der Bitte, die Berichterstattung aus den Sitzungen zu übernehmen. Die große Mehrheit der Markträte ist mit dieser Vorgehensweise, die so auch in zahlreichen anderen Gemeinden praktiziert wird, einverstanden.
+ Ergebnis: In einer Sondersitzung am 09.09.14 behandelt. Der Haushalt für 2014 wurde einstimmig beschlossen. Allerdings muss angemerkt werden, dass es nicht akzeptabel ist, den Haushalt so spät im Jahr zu behandeln. Der Marktrat kann dann nicht mehr aktiv eingreifen, sondern wird in seiner Entscheidungsfähigkeit enorm eingeschränkt und zur Zustimmung quasi “verpflichtet”. Dies darf nicht sein und entspricht nicht unserem Verständnis von Demokratie und Transparenz! Wir werden uns dafür stark machen, dass der Haushaltsplan für die kommenden Jahre deutlich früher behandelt wird.
Antrag Räumung der Entwässerungsgräben 25.09.14
+ Ergebnis: Im Marktrat am 25.09.14 behandelt. Bürgermeister Husterer besichtigte am 6. August mit dem Wasserwirtschaftsamt alle gemeindlichen Gräben, eine Beteiligung der Anrainer bzw. Landwirte war dabei nicht erwünscht. Laut seiner Aussage sind alle Gräben voll funktionsfähig. Einige Markträte bezweifelten dies in der Sitzung. Es soll ein Pflegekonzept für die Zukunft erstellt werden.
+ Ergebnis: Im Bauausschuss und im Marktrat am 23.10.14 behandelt. In den kommenden vier Jahren soll versuchsweise auf die 50%-Regelung verzichtet werden, um den Jagdgenossenschaften die Finanzierung des Wegebaus zu erleichtern. Zusätzlich wird der Betrag um 20% auf 12.000 € erhöht und auf die jeweiligen Kilometer umgelegt. Die Jagdgenossenschaften liefern jährlich einen Rechenschaftsbericht ab. Der Marktrat behält sich vor, die Regelung vorzeitig wieder aufzuheben, falls davon Missbrauch gemacht werden sollte.
Antrag Richtlinien zur Baulandvergabe 25.09.14
+ Ergebnis: Im Bauausschuss und im Marktrat am 25.09.14 behandelt. Auf unsere Initiative hin wurde u.a. festgelegt, dass gemeindliche Wohnbaugrundstücke nur noch mit Bauzwang innerhalb von 3 Jahren bzw. Fertigstellung innerhalb von 5 Jahren verkauft werden. Die Grundstücke müssen öffentlich und online ausgeschrieben werden, Interessenten haben 6 Wochen Reaktionszeit. Bei mehreren Bewerbern entscheidet das Los.
O Ergebnis: Im Marktrat am 23.07.14 behandelt. Infolge unseres Antrages sollen alle Bushäuschen im Gemeindegebiet auf Standort, Sicherheit und Zustand überprüft werden.
Aktualisierung 04.11.19: Nach vielfachem (!) Nachhaken in zahlreichen Sitzungen wurde nun in Aicha ein Referenzbushäuschen aufgestellt. Die geplante Prüfung aller Wartehäuschen im Gemeindegebiet läuft noch immer… Das zähe Hin- und Hergeschiebe eines eigentlich nicht schwierigen Themas von einer auf die andere Ausschusssitzung, rein in den Marktrat und wieder zurück in den Ausschuss, bestätigt uns auch in unserer Forderung nach einer Abschaffung des Hauptausschusses. Dieser ist in einer kleinen Gemeinde wie der unseren wirklich nicht nötig!